Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Koalition
Innenpolitik
Osnabrück (ots)
Wer A sagt ...
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie war nicht nur wegen des zugrunde liegenden Themas Rechtsterrorismus einer der bedeutsamsten der bundesdeutschen Geschichte. Auch das Fazit hat seinen Platz in den politischen Annalen: Selten wurde so deutlich Tacheles geredet wie in dem Abschlussbericht des Ausschusses, der kaum ein gutes Haar an den Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden ließ. Von einem "historisch beispiellosen Desaster" war die Rede, von einem "nicht vorstellbaren Versagen" der Ermittlungsbehörden. "Beschämend" nannte Ausschussleiter Sebastian Edathy den Ausfall rechtsstaatlicher Prinzipien.
Und noch ein Satz fand sich dort: Die "Gefahr von Rechtsterrorismus" dürfe "nie wieder so fahrlässig gering eingeschätzt" werden. Das darf kein bloßes Versprechen an die Zukunft bleiben, das muss fortan unumstößlicher Teil des Selbstverständnisses dieser Gesellschaft sein. Die Ankündigung von Union und SPD, die vom Ausschuss ausgesprochenen Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen, ist ein wichtiges Signal und ein Schritt in die richtige Richtung. Sie zeigt, dass man das Thema in der möglichen Großen Koalition ernst nimmt. Nun darf es aber auch nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, und es darf nicht auf halbem Wege stehen geblieben werden. Die Empfehlungen des Ausschusses waren eindeutig, die nun zu ergreifenden Maßnahmen sollten es ebenfalls sein.
Maik Nolte
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