Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Hartmann, SPD-Innenexperte
Osnabrück (ots)
SPD will Fluggastabkommen mit den USA aussetzen
Hartmann angesichts der NSA-Affäre für stärkere Abwehrmaßnahmen Osnabrück.- Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat angesichts der NSA-Affäre eine Aussetzung des Fluggastdatenabkommens mit den USA gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er, den USA seien diese Daten wichtig. "Sie müssen merken, wie sehr die NSA-Aktionen unser Vertrauen in sie erschüttert haben", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen forderte Hartmann eine Verständigung der Parteien auf aktive und passive Abwehrmaßnahmen gegen die USA. "Wir müssen unser Cyberabwehrzentrum umgehend personell und technisch stärken, um präventiv tätig werden zu können", sagte Hartmann, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste und in der Koalitionsverhandlungsgruppe Inneres und Justiz sitzt.
Hartmann betonte aber auch, es dürfe nun nicht zu einem "Kalten Krieg der Geheimdienste" kommen. Ebenfalls warnte er vor zu hohen Erwartungen an einen möglichen Untersuchungssauschuss über die NSA-Affäre. "Nur wenn wirklich Erkenntnisse erzielt werden können, macht ein solches Gremium Sinn. Das wird auf jeden Fall nicht leicht werden", zeigte sich der SPD-Politiker skeptisch.
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