Neue OZ: Kommentar zu EU
Türkei
Beitritt
Osnabrück (ots)
Überdruss am Bosporus
Trotz der Gewalt gegen Demonstranten im Gezi-Park enthält der EU-Fortschrittsbericht für die Türkei Lob: Das mag überraschen. Doch die positiven Worte über eine erstarkende Zivilgesellschaft im Land am Bosporus sind eben jenen Menschen zu verdanken, die im Sommer gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aufbegehrten.
Für dessen Regierung findet Brüssel gerade angesichts des Umgangs mit den Protesten zu Recht harte Worte: Erdogan sei kompromisslos, die Polizeikräfte seien brutal, Grundrechte wie Meinungsfreiheit nicht garantiert. Die Anerkennung für die jüngste Demokratie-Initiative geht bei dieser Schelte unter. Dennoch dürften die Türken den Bericht recht gleichgültig aufnehmen. Nach Jahrzehnten des Hin und Her zum EU-Beitritt ist die Mehrheit des Themas überdrüssig. Das oftmals selbstherrliche Gebaren Erdogans lässt ebenfalls darauf schließen, dass er sein Land eher als starke Regionalmacht sieht - und weniger in einem exklusiven Klub, in dem er staatliche Souveränität abgeben müsste.
Weil die Aussicht auf den EU-Beitritt der Türkei wirtschaftliche Investitionen aus Europa beschert, hütet Erdogan sich, dies auszusprechen. Brüssel schätzt die Türkei jetzt schon als Brückenkopf in den Nahen Osten. Klar ist aber: Das bekannte Szenario, Türkei will beitreten, EU weigert sich, weicht auf. Bald könnte sich die Bittstellerrolle umdrehen.
Franziska Kückmann
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