Neue OZ: Kommentar zu Bundesnachrichtendienst
Osnabrück (ots)
Heimlich & Co.
Dass sich der Bundesnachrichtendienst nicht in die Karten schauen lassen will, was seine Methodik betrifft, überrascht nicht - der Geheimdienst würde, wenn er allzu tief in seine Arbeitsabläufe blicken ließe, schließlich nicht mehr sonderlich geheim agieren.
Gleichwohl nimmt im Zuge der Überwachungsdebatte die Zahl der unbeantworteten Fragen eher zu als ab. Es sei sichergestellt, dass im Rahmen der strategischen Aufklärung innerdeutsche Kommunikation nicht erfasst werde, heißt es - aber auf welche Weise? Automatische Filtersysteme wie der Ausschluss von .de-Adressen können kaum als ausreichendes Mittel gelten. Es ist längst nicht mehr unüblich, dass ein Bundesbürger mit einer gmx.net-Adresse einem Nachbarn mit googlemail.com-Konto eine Nachricht schickt. Fiele eine solche Kommunikation nun durch das Raster - oder doch nicht?
Genau auf diese Frage, wie eine versehentliche Überwachung von Inlandsverkehr verhindert werde, wollten unlängst auch Grünen-Parlamentarier eine Auskunft von der Regierung bekommen. Haben sie aber nicht. Wegen der Geheimhaltung.
Die ist, wie gesagt, wichtig. Die Frage, ob und wie die Privatsphäre der Bürger vor dem Datenhunger der Dienste geschützt wird, aber auch. Immer nur zu sagen, dass alles seine Richtigkeit habe, reicht nach den Enthüllungen der vergangenen Monate als Antwort nicht mehr aus.
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