Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Osnabrück (ots)
Aus Respekt vor dem Wähler
Na also, es geht doch. Statt störrisch an Steuererhöhungen festzuhalten, signalisieren SPD und Grüne vorsichtige Kompromissbereitschaft. Das sind gute Nachrichten für die Bürger.
Angesichts der gesamtstaatlichen Rekordeinnahmen sind Mehrbelastungen nicht sinnvoll. Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Statt sich im Streit um Steuererhöhungen zu verrennen, muss bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden, wie das vorhandene Geld besser eingesetzt werden kann.
Zugleich dokumentieren SPD und Grüne mit ihrer Kompromissbereitschaft Respekt vor dem Wählerwillen. Beide Parteien haben auch wegen ihres steuerpolitischen Kurses enttäuschende Ergebnisse bei der Bundestagswahl eingefahren. Die Union hingegen, die sich gegen Mehrbelastungen gewandt hat, triumphierte. Das können die Wahlverlierer nicht einfach ignorieren. Sie kommen der Union daher an der richtigen Stelle entgegen.
Zudem setzen sie CDU und CSU unter Druck. Die Schwesterparteien müssen Farbe bekennen: Wie genau soll Geld im Haushalt umgeschichtet werden? Und wie soll dabei auch noch Deutschlands Schuldenberg reduziert werden? Dazu haben die Unionsparteien im Wahlkampf aus taktischen Gründen wenig gesagt. Dennoch gilt: Wenn Deutschland seine Staatsschulden unter Kontrolle bekommen will, müssen Entscheidungen getroffen werden, die vielen zweifellos sehr wehtun werden.
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