Neue OZ: Kommentar zu Staatsvertrag/Integration
Osnabrück (ots)
Wichtiger Beitrag zur Integration
Ohne Zweifel: Der Islam gehört auch zu Niedersachsen. Immerhin 450 000 Muslime leben im Land, viele von ihnen seit Jahrzehnten. Ihr Anteil entspricht immerhin sechs Prozent der Bevölkerung. Und längst sitzen Politiker islamischen Glaubens in Parlamenten, lehren muslimische Professoren das Fach Religion an Universitäten.
Es ist ein Fortschritt, wenn endlich zahlreiche Fragen des Alltags rechtlich verbindlich geregelt werden - von der Beerdigung über den Religionsunterricht bis hin zum Recht des Moscheebaus. Wie Hamburg und Bremen, die derartige Vereinbarungen bereits unterzeichnet haben, leistet Niedersachsen damit ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Integration. So haben die Muslime hoffentlich das Gefühl, im Land zu Hause zu sein.
Ministerpräsident Stephan Weil kann bei den Verhandlungen mit den islamischen Verbänden auf der Vorarbeit seiner Vorgänger aufbauen. Gerade Christian Wulff legte als Ministerpräsident viel Wert auf gute Beziehungen zu den Muslimen. Wichtig ist nun, dass die Landesregierung kompetente Verhandlungspartner gefunden hat. Zwar ist es ein Schönheitsfehler, dass sich nur eine Minderheit aller Muslime von den islamischen Verbänden vertreten fühlt. Doch zu ihnen gibt es keine Alternative, wenn der Staat geeignete Ansprechpartner sucht. Im Gespräch mit ihnen sollte die Regierung kritische Fragen, etwa zur Gleichberechtigung der Frau und zur Gewalt im Islam, nicht ausklammern.
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