Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Bundestag
FDP
Osnabrück (ots)
Das Erbe des Liberalismus verspielt
Mit seinen Wurzeln im 17. Jahrhundert ist der Liberalismus eine der ältesten neuzeitlich-demokratischen Überzeugungen, wenn nicht die älteste überhaupt. Er betont die Freiheit des Einzelnen gegenüber Kräften wie Kirche und Staat oder gesellschaftlich-politischen Mehrheitsmeinungen. Von da aus war es nicht weit dazu, Rechte einzelner Bürger zu entwickeln und einzufordern - die Bürgerrechte. Keine heutige demokratische Verfassung wäre denkbar ohne die Grundlage des Liberalismus.
Liberale Parteien sprechen naturgemäß eher jene Menschen an, die es sich mental und materiell zutrauen, sich auf die eigenen Kräfte zu verlassen und nicht nach staatlicher Geborgenheit suchen. Doch macht sich ein "Das-wird-sich-schon-richten"-Prinzip in einer Gesellschaft schlecht, in der Politik ihre Aufgabe maßgeblich darin auszumachen scheint, Gesetze für alle Lebenslagen zu erlassen, ebenso wie ja auch die Bürger im Angesicht jeder Widrigkeit rasch nach Verbot oder Vorschrift rufen.
Das Problem der FDP war, dass sie ihrem historischen Erbe zusehends weniger gerecht wurde. Dies gilt auch und gerade für den Vorsitzenden Philipp Rösler. Sein Rücktritt ist folgerichtig. Wie andere in seiner Partei versteckte Rösler die stolze politische Philosophie der FDP regelrecht und verkürzte sie auf Phrasen.
Ob ein Neustart gelingt? Gesellschaftlich ist die Partei ein Stück weit diskreditiert. Zudem droht der Kampf mit internen Euro-Gegnern. Schlägt der Wiederaufbau (unter einem dafür gesetzten Christian Lindner) fehl, war das Scheitern der FDP wohl das bedeutendste Ergebnis der Bundestagswahl. Es würde das Ende einer politischen Tradition besiegeln und die Gesellschaft verändern.
Burkhard Ewert
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