Neue OZ: Kommentar zu EU
Kroatien
Osnabrück (ots)
Härte demonstrieren
Das jüngste Mitglied der EU-Familie wird zum Sorgenkind: Nur gute drei Monate nach dem Beitritt verweigert Kroatien die Auslieferung einer Reihe von mutmaßlichen Schwerverbrechern, obwohl es europarechtlich dazu verpflichtet ist. Das darf Brüssel nicht tolerieren.
Falls die EU-Kommission tatsächlich Förderquellen versiegen lässt, trifft sie Kroatien an der empfindlichsten Stelle: beim Geld. Doch Maßnahmen dieser Art werden leider immer noch zögerlich ergriffen. Zu lange hat Brüssel die Zügel schleifen lassen, wenn es um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit ging. So beklagt die EU-Kommission seit Jahren das nach wie vor dichte Korruptionsgestrüpp in Bulgarien und Rumänien. Doch erst ein einziges Mal strich die Gemeinschaft bisher Fördergelder für Bulgarien.
Dabei handelt die EU im eigenen Interesse, wenn sie Regelverletzungen mit Härte erwidert. Nach den Vertragsbrüchen im Zuge der Euro-Krise ließe sich das angeknackste Image der Staatengemeinschaft so wieder etwas kitten. Das wäre ein Signal an Bürger wie Regierungen: Die EU ist keine Laisser-faire-Zone, die Beschwörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Verträgen mehr als salbungsvolle Rhetorik. Der Umgang mit dem Sorgenkind Kroatien dürfte auch Familienmitglieder in spe interessieren. Staaten wie Serbien, Mazedonien und Montenegro muss klar sein: Wer zum Club gehören will, muss die Regeln befolgen.
Manuel Glasfort
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