Neue OZ: Interview mit Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Osnabrück (ots)
DGB fordert neue Regeln für den Bundestagswahlkampf
Sommer beklagt Beeinflussung der Wähler durch Umfragen - Kritik an "Entpolitisierung" und niedriger Wahlbeteiligung
Osnabrück.- Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine "Entpolitisierung" der Wahlkämpfe und drängt auf neue Regeln für den Bundestagswahlkampf. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) forderte DGB-Chef Michael Sommer, die Veröffentlichung von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt - zum Beispiel zwei Wochen vor der Stimmabgabe - gesetzlich zu verbieten. Er kritisierte, die Verbreitung immer neuer Umfrageergebnisse führe dazu, dass nicht mehr über Parteien, Kandidaten und wichtige Themen gesprochen werde, "sondern nur noch über Parteipräferenzen und taktische Spielereien". Das führe zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfes und letztlich dazu, dass weniger Menschen an die Urnen gingen. "Politik darf nicht wie ein Millionenquiz betrachtet werden - nach dem Motto: Einer wird gewinnen", warnte der Gewerkschafter. "Ich halte das für demokratieschädlich."
Sommer beklagte, schon jetzt seien die Nichtwähler die mit Abstand größte Gruppierung: "Bei der vergangenen Bundestagswahl war die sogenannte Partei der Nichtwähler gemessen an allen Wahlberechtigten vier Prozentpunkte größer als die Gruppe der Unions-Wähler und zwölf Prozentpunkte größer als die der SPD-Wähler." Er könne die Motive der Menschen, die sich von der Politik nicht ernst genommen fühlten, teilweise nachvollziehen. Doch stärkten die Nichtwähler letztendlich genau die Politik, die sie nicht wollten. Der Aufruf des DGB laute deshalb: "Prüft unsere Argumente. Prüft die Argumente der Parteien. Seht euch den Wahlkampf an, aber geht auf jeden Fall wählen!"
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DGB: Weitere Hilfe für Griechenland an Bedingungen knüpfen
Sommer fordert Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption
Osnabrück.- Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, neue Hilfen für Griechenland an Bedingungen zu knüpfen. DGB-Chef Michael Sommer sagte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Wir müssen den Weg, den Euro zu stabilisieren und zu retten, weitergehen." Dazu gehöre möglicherweise auch ein drittes Hilfsprogramm. "Ich würde das allerdings an zwei Bedingungen knüpfen", erklärte Sommer.
Erstens müssten nach den Worten des Gewerkschafters "endlich auch die griechischen Eliten zur Finanzierung ihres eigenen Gemeinwesens herangezogen werden". Es könne nicht sein, dass sie sich "weiterhin der Steuerzahlung entziehen und letztendlich die armen Menschen in Griechenland und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas dafür die Zeche zahlen". Außerdem müsse Griechenland wieder regierbar gemacht werden. "Dazu braucht das Land eine anständige Steuerverwaltung und die Korruption muss konsequent bekämpft werden."
Mit Blick auf die deutsche Debatte um Steuererhöhungen oder -senkungen forderte Sommer, die Handlungsfähigkeit des Staates müsse erhalten bleiben, die Steuererhebung gerecht sein und Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Es gebe nur ein Mittel, dieses Ziel zu erreichen: "Die Steuern für jene erhöhen, die so wohlhabend und vermögend sind, dass sie es verkraften können." Daher sei er für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Zudem müsse die Erbschaftssteuer zu einer Steuer umgestaltet werden, die auch tatsächlich greife. Außerdem sollte nach Ansicht Sommers die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.
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