Neue OZ: Kommentar zu Deutschland
Spionage
Steinmeier
Osnabrück (ots)
Nicht zimperlich
Noch 40 Tage bis zur Wahl - und bis dahin täglich Neues zum Thema Datenausspähung? Was ist wahr, was ist Lüge? Trübe Aussichten für die Aufklärung möglicher Rechtsbrüche, die bisher gekannte Dimensionen sprengen könnten. Das jedenfalls steht fest: Je weniger die Fakten gesichert sind, desto lauter die Entrüstung. Dabei sollten Union und FDP nicht mit dem Finger auf die SPD zeigen. Nicht zimperlich versucht auch Schwarz-Gelb, im Wahlkampf aus der unseligen Spähaffäre Kapital zu schlagen.
Vor dem Kontrollgremium des Bundestags ließen Union und Liberale Frank-Walter Steinmeier nicht aussagen. Ziemlich unsportlich war das - schließlich hatten sie den Sozialdemokraten zum Hauptschuldigen des Datendesasters erklärt.
Die SPD rüstet unterdessen ab. Das ist klug. Der Wähler versteht die von ihr angefachte Dauerfehde um die geheimen Aktionen der Geheimdienste schon lange nicht mehr. Der von den Sozialdemokraten gesuchte Wahlkampfknaller sind die Verstrickungen der deutschen und amerikanischen Geheimdienste nicht. Steuern, Strompreise, stabile Jobs sind die brennenden Themen.
Allerdings: Die mögliche Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes in den amerikanischen Drohnenkrieg wirft viele Fragen auf. Hier sollten die Aufklärer ansetzen - geheim, gelassen und gnadenlos.
Beate Tenfelde
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