Neue OZ: Kommentar zu USA
Geheimdienste
Deutschland
Osnabrück (ots)
Mehr Sachlichkeit wäre angebracht
In Großbritannien, Frankreich oder den USA hält sich die Aufregung über den NSA-Ausspähskandal in Grenzen - im Unterschied zu Deutschland. Warum? Möglich, dass hierzulande prinzipiell größeres Misstrauen herrscht. Angesichts der Erfahrungen aus den Zeiten des Nationalsozialismus und der DDR sind kritische Vorbehalte verständlich. Doch mehr Sachlichkeit wäre in der hitzigen Debatte angebracht.
Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hätte elegantere Worte wählen können, doch inhaltlich hat er recht, wenn er sagt: Die Furcht vor dem Staat trage teilweise wahnhafte Züge. Denn es ist schlicht falsch und unfair gegenüber den Mitarbeitern der deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden, ihnen eine illegale Totalüberwachung zu unterstellen.
Nicht die Geheimdienste kontrollieren im Westen den Staat, sondern gewählte Politiker die Geheimdienste. Sie dienen der Freiheit, nicht einer Diktatur. Deshalb mag die Opposition in Deutschland noch so oft Skandal rufen, am Ende dürfte sie Schiffbruch erleiden. Bislang konnten SPD, Grüne und Linke der Bundesregierung jedenfalls nicht einen einzigen Rechtsverstoß nachweisen.
Vergebens ist der Streit nicht. Denn er sensibilisiert mehr Bürger für Sicherheitsfragen in der digitalen Welt. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit weit größer, einmal Opfer von Betrügern oder von Mobbing als von der NSA ausspioniert zu werden.
Michael Clasen
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