Neue OZ: Gespräch mit Patrick Döring, FDP-Generalsekretär
Osnabrück (ots)
FDP sieht SPD-Fraktionschef Steinmeier "zunehmend im Zwielicht"
Döring: Fragwürdige Rolle in NSA-Ausspähaffäre - "Schnellschüsse der SPD rächen sich"
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor, in der NSA- Abhöraffäre "äußerst fragwürdig" zu agieren.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Döring, bislang sei der der frühere Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator "erstaunlich zurückhaltend" gewesen. Angesichts einer neuen Faktenlage zur Datenüberwachung wisse man nun, warum dies so sei. Zu fragen sei, ob die SPD die Bürgerinnen und Bürger bewusst an der Nase herumgeführt habe oder ob Steinmeier dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen Kompetenzteam einfach nichts gesagt habe, erklärte der FDP-Politiker unter Hinweis auf das 2002 während Steinmeiers Amtszeit abgeschlossene Kooperationsabkommen zwischen Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA. In der Debatte über Datenüberwachung sei es den Sozialdemokraten von Anfang an nur um Empörung statt um Aufklärung gegangen, kritisierte Döring. Die SPD habe sich angesichts schlechter Umfragewerte an jeden Strohhalm geklammert sowie alles und jeden zum Wahlkampfthema gemacht. Jetzt räche sich der Schnellschuss, weil Steinmeier zunehmend ins Zwielicht gerate.
________________________________________________________________
FDP nennt Äußerungen von Bundespräsident Gauck zum Wahlkampf "unglücklich"
Döring: Es gibt keinen Mangel an Klarheit - Auch CDU unterstreicht Unterschiede zu Rot-Grün
Osnabrück.- Nach der CDU hat auch die FDP Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zum Wahlkampf als unverständlich kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) nannte es FDP-Generalsekretär Patrick Döring "mehr als unglücklich", wenn Gauck die sinkende Wahlbeteiligung mit dem Wahlkampf in Verbindung bringe. Es mangele auch nicht an Klarheit im Wahlkampf. "Anders als der Bundespräsident bin ich der Auffassung, dass die Bürger vor klaren Alternativen bei der Bundestagswahl stehen", betonte auch der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. In der Steuer- und Europapolitik wie auch in vielen anderen Feldern würden die Unterschiede sehr deutlich. Die Union sei anders als Rot-Grün strikt gegen eine bedingungslose Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone, sagte der CDU-Politiker. Bürgerrechte, sicheres Geld, Haushaltskonsolidierung und Entlastung nannte Döring als Alleinstellungsmerkmale der FDP. Der Bundespräsident hatte die Parteien zu einem inhaltlich profilierteren Wahlkampf aufgefordert. Mit Blick auf die sinkende Wahlbeteiligung hatte Gauck gewarnt: "Wer heute auf Klarheit verzichtet, schafft Nichtwähler von morgen."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell