Neue OZ: Kommentar zu USA
Geheimdienste
Deutschland
Osnabrück (ots)
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Welch eine Seltenheit: Die Linkspartei und die schwarz-gelbe Bundesregierung sind sich einig - zumindest wenn es um Datenausspähung geht. Union und FDP reiben sich die Hände, weil Linken-Chefin Katja Kipping den SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier "den größten Heuchler in der ganzen Spionageaffäre" nennt. Das gegnerische Lager zerlegt sich selbst - besser kann es für die Bundesregierung nicht laufen. Bislang hat sie eine klägliche Rolle in Sachen Datenüberwachung gespielt - und sich von den USA kaltschnäuzig abfertigen lassen. Nun deutet sich eine Wende in der Spähaffäre an.
Nach Wochen kommt die Bundesregierung aus der Büßerecke und schiebt jetzt Steinmeier den Part des Sündenbocks zu. In dessen Amtszeit als Geheimdienstkoordinator war 2002 das Tor für die deutsch-amerikanische Geheimdienst-Kooperation geöffnet worden - als Reaktion auf den Terrorangriff vom September 2001. Diese Öffnung geschah übrigens mit Billigung des Bundestages.
Statt also mit dem nächsten überflüssigen Untersuchungsausschuss zu drohen, sollten sich jetzt die Hitzköpfe aller Parteien kühlende Kompressen auflegen und das Thema jenseits von Wahlkampfpolemik klären. Das würde der Sache wirklich dienen.
Abrüsten muss vor allem die SPD, die von 500 Millionen "abgesaugten" Datenverbindungen sprach. Speziell Schattenminister Thomas Oppermann hat überdreht - und sich damit keinen Gefallen getan.
Beate Tenfelde
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