Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Unionsfraktionschef Volker Kauder
Osnabrück (ots)
Unionsfraktionschef Kauder: Von einer Krise wegen Drohne Euro Hawk kann keine Rede sein
"SPD macht aus allem eine Staatsaffäre" - Rücktrittsforderungen gegen Verteidigungsminister de Maizière zurückgewiesen
Osnabrück.- Unionsfraktionschef Volker Kauder hat der SPD vorgeworfen, das Scheitern des Drohnen-Projekts Euro Hawk zur Staatsaffäre aufzubauschen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) wies Kauder Rücktrittsforderungen gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zurück. "Er ist ein guter Verteidigungsminister und wird deshalb auch im Amt bleiben", sagte er. Von einer Krise wegen Euro Hawk könne keine Rede sein, allenfalls von einem nicht glücklichen Umgang des Ministeriums mit diesem Projekt. Bei dieser Drohne handele es sich um einen Entwicklungsauftrag. Wenn die Entwicklung nicht zu dem gewünschten Ergebnis führe, müssten solche Projekte abgebrochen werden. "Deswegen verstehe ich die ganze Aufregung nicht", erklärte der CDU-Politiker. De Maizière habe nie bestritten, dass er Hinweise auf Probleme gehabt habe. Das sei bei Entwicklungsaufträgen immer wieder der Fall. Kauder warf der SPD vor, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Euro Hawk als politisches Kampfinstrument zu missbrauchen. "Wenn man den Kopf kaum noch über Wasser halten kann, schlägt man wild um sich, um nicht unterzugehen", sagte der Vorsitzende von CDU/CSU im Bundestag. In ihrer desolaten Lage machten die Sozialdemokraten aus allem eine Staatsaffäre. Es sei ihnen aber nicht gelungen, aus dem Ende des Projekts Euro Hawk im Wahlkampf Profit zu ziehen. Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses nannte Kauder überflüssig und falsch. ________________________________________________________________
Unionsfraktionschef Kauder sieht Anzeichen für Kooperation von SPD und Linken
"Bemerkungen von Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft deuten in diese Richtung"
Osnabrück.- Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht starke Anzeichen, dass die SPD nach der Bundestagswahl ernsthaft eine Zusammenarbeit mit der Linken erwägt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Kauder, Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) seien der Beleg dafür. So habe Kraft erklärt, die Sozialdemokraten machten es im Bund wie in Nordrhein-Westfalen. Dort hätten sich SPD und Grüne von der Linkspartei tolerieren lassen und diese damit hoffähig gemacht, kritisierte Kauder. Auch Bemerkungen Gabriels über die guten Linken im Osten und die schlechten Linken im Westen deuteten in diese Richtung.
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Union nennt Ärger über Schlagloch-Straßen und Bröckel-Putz im Westen nachvollziehbar
Fraktionschef Kauder verweist auf geplante Fünf-Milliarden-Investition, lehnt Aufbauprogramm West aber ab
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Kauder kann Ärger in den alten Bundesländern über bröckelnden Putz und Schlagloch-Straßen nachvollziehen, lehnt aber ein Aufbauprogramm West ab. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Kauder, CDU und CSU wollten in der nächsten Wahlperiode fünf Milliarden Euro mehr für den Straßenbau ausgeben. Mit dem Geld könnten viele Einzelmaßnahmen finanziert werden, die dringend nötig sind - vor allem in Westdeutschland. Das könne sich Deutschland allerdings nur leisten, wenn die Wirtschaft gut laufe und wenn die Bundesregierung auch nach 2019 nicht auf die Einnahmen aus dem Soli verzichte.
Auch den Groll von Bundesbürgern über gut ausgebaute Straßen in Spanien und Portugal könne er bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. "Aber die Straßen dort sind nun einmal gebaut. Das Geld dafür ist schon ausgegeben", sagte er. Und dass Deutschland Griechenland helfe, sei zwingend notwendig. Denn als Exportnation brauche es den europäischen Markt. "Das verstehen die Menschen, wenn man sich die Mühe macht, es ihnen zu erklären", betonte Kauder.
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