Neue OZ: Kommentar zu Türkei/EU
Osnabrück (ots)
Falsches Signal
Es ist ein fauler Kompromiss, dass die 27 EU-Regierungen mit der Türkei weiter über einen Beitritt verhandeln wollen. Trotz der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Istanbul verschieben sie den Verhandlungstermin für ein neues Beitrittskapitel lediglich einige Monate nach hinten.
Das ist das völlig falsche Signal an den autoritär regierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Denn statt ihm Grenzen aufzuzeigen, wird so der Anschein erweckt, als wäre in Istanbul nichts Schlimmes passiert. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten aber widerspricht dem Geist der EU.
Die Europäische Union will nach ihrem Selbstverständnis mehr sein als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist zu Recht stolz auf Werte wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, auf Demokratie und Menschenrechte. Wenn aber die wirtschaftlich aufstrebende Türkei irgendwann als Vollmitglied zur EU gehören will, muss sich die Regierung in Ankara an diese Regeln halten.
Erdogan ist es, der sich bewegen und seinen harten Kurs zurückfahren muss. Auch die Erkenntnis, dass Europa die Türkei braucht und umgekehrt die Türkei Europa, darf die EU-Regierungschefs nicht zu faulen Kompromissen verleiten. Zumal gerade den westlich orientierten Demonstranten in Istanbul am ehesten damit gedient ist, wenn die EU Druck auf Erdogan ausübt.
Christof Haverkamp
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