Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident
Niederlande
Justiz
Osnabrück (ots)
Zeichen der Wertschätzung
Dass Bundespräsident Joachim Gauck die internationalen Gerichte in Den Haag besucht hat, ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung dieser unverzichtbaren Institutionen. Gauck hat sich für seine Amtszeit die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben. Mit seiner Stippvisite lenkt er den Blick auf den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof - Instrumente der Weltgemeinschaft, um diese große Aufgabe anzugehen.
Obgleich die Gerichte erst dann zu arbeiten beginnen, wenn das Unrecht geschehen ist, lautet ihre Botschaft: Es gibt Instanzen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden. Diese Gewissheit ist ein abschreckendes Signal.
Im Bewusstsein dieses Selbstverständnisses weist der Internationale Strafgerichtshof zu Recht den Vorwurf der Afrikanischen Union zurück, einseitig Verfahren gegen afrikanische Angeklagte eingeleitet zu haben. Schließlich wurden die meisten Ermittlungen von den Regierungen der betroffenen Länder selbst in Auftrag gegeben. Dass bisher ausschließlich gegen Afrikaner vorgegangen worden ist, wirft somit vielmehr ein schlechtes Licht auf die vergangenen Jahrzehnte dieses Kontinents.
Das Weltstrafgericht braucht die Unterstützung jener Staaten, die seine Verträge ratifiziert haben. Dass etwa die USA oder Israel dies noch nicht getan haben, ist ein Skandal.
Franziska Kückmann
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