Neue OZ: Kommentar zur Polizeipräsidentenstelle/Osnabrück/Fischer
Osnabrück (ots)
Verdächtiger Geruch
Positiv betrachtet, beweist der neue Innenminister Tatkraft; zumindest, was Personalentscheidungen betrifft. Ebenso gerechtfertigt erscheint allerdings der Eindruck, dass Boris Pistorius gerade dabei ist, auf Kosten des Steuerzahlers üppige Belohnungen zu verteilen. So schanzt er im Fall der Osnabrücker Polizeidirektion einem Genossen und Gewerkschafter den Posten des Präsidenten zu - sicher auch als Dank für die fleißige Hilfe der GdP, die in einem unmissverständlichen Aufruf unmittelbar vor der Landtagswahl im Januar die niedersächsischen Ordnungshüter auf die SPD einschwor.
Aufseiten Fischers ist von gravierenden Verfehlungen oder einer politischen Einseitigkeit derweil nichts bekannt. Hier und da kamen Fragen auf, aber keine, die ihre Demission rechtfertigen würden - insbesondere, falls die Spitzen-Beamtin nicht auf eine vergleichbare Position, sondern mit 50 Jahren in den Ruhestand versetzt würde.
Ein solcher Schritt wäre verantwortungslos, solange der Innenminister nicht gute Gründe präsentiert. Wenn die Entlassung politischer Beamter auch rechtens ist und relativ häufig geschieht, so riecht es im Fall Fischer wegen ihres jungen Lebensalters und guten Rufs verdächtig nach Gutsherrenart einerseits, Cliquenwirtschaft andererseits. Es liegt an Pistorius, diesen Eindruck zu entkräften - oder seinen Plan zu überdenken.
Burkhard Ewert
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