Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus
Kriminalität
NSU
Osnabrück (ots)
Das verdient Respekt
So viel Selbstkritik war selten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. Dort haben sich bereits mehrere Chefs von Sicherheitsbehörden zu den erschreckenden Pannen geäußert, aber derart reumütig wie Otto Schily ist kaum einer aufgetreten. Auch wenn er eigene Fehler nicht erkennen kann, verdient er dafür Respekt und Anerkennung.
Dass der ehemalige Bundesinnenminister öffentlich eine politische Teilverantwortung für die Morde der Terrorbande einräumt, ist nicht neu. Das hat Schily bereits im April 2012 gemacht. Auch kann er eine fehlerhafte Bewertung viel leichter eingestehen als ein aktiver Politiker, der in so einem Fall sofort zurücktreten müsste. Für den 80-jährigen Ruheständler ist der einstige Misserfolg dagegen nicht mehr mit irgendwelchen Folgen verbunden. Dennoch: Man nimmt dem früheren Ressortchef ab, dass er schockiert ist über die rassistisch motivierten Taten und die vielen Pannen.
Wichtiger als der Blick in die Vergangenheit ist es nun, nach vorne zu schauen, damit es möglichst nicht wieder extremistisch motivierte Morde gibt und nicht erneut die Falschen verdächtigt werden. Versagt hat vor allem die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. Zwar wurden einige Reformen bereits angepackt, wie der Aufbau einer Neonazi-Datei. Insgesamt aber steckt der Umbau noch in den Anfängen.
Christof Haverkamp
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