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Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel

Osnabrück (ots)

Stillstand in der Krise

Der EU-Gipfel hat mehr Spesen als Ergebnisse produziert. Es herrscht politischer Stillstand inmitten der Euro-Krise, die noch lange nicht überwunden ist. Die Risiken sinken nicht, sie steigen. Die Europäische Zentralbank hat zwar durch einen ungebremsten Anleihenkauf an den internationalen Märkten für Ruhe gesorgt. Doch das ist nicht die Lösung, sondern reiner Zeitgewinn.

Wird Europa diese Chance zur Erneuerung nutzen oder wieder in Nationalstaaten zerfallen? Diese Frage war vor fünf Jahren noch undenkbar. Jetzt ist die Skepsis groß. Italien scheint nach den Wahlerfolgen von Komikern und Populisten unkalkulierbar geworden zu sein. Spanien, Portugal und Griechenland versinken immer tiefer im Schuldensumpf. Die jüngsten Konjunkturdaten und Defizitstände sind erschreckend. Frankreich wackelt. Und Großbritannien diskutiert nicht mehr über die Zukunft der EU, sondern über einen Ausstieg. Da ist Zypern nur noch ein Randproblem.

Es ist zwar richtig: Oft muss es erst schlechter werden, bevor es besser werden kann. Schließlich verlangen die notwendigen Reformen schmerzhafte Einschnitte. Es reicht jedoch nicht, wenn sich die Regierungschefs auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und etwa versprechen, die horrende Arbeitslosigkeit in Südeuropa bekämpfen zu wollen. Das klingt nett, ist aber eine reine Floskel, die schon auf vielen EU-Gipfeln bemüht wurde.

Michael Clasen

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