Neue OZ: Kommentar zu Tarife/Öffentlicher Dienst
Osnabrück (ots)
Signalwirkung auch für andere Branchen
Der erste Tarifabschluss des Jahres - er hat Signalwirkung auch für andere Branchen. Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln. Deshalb ist es nur fair, dass die 800 000 Beschäftigten der Länder vom Aufschwung profitieren. 5,6 Prozent mehr Lohn, verteilt auf zwei Jahre, ist ein maßvoller Tarifabschluss, mit dem reiche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg leben können. Dagegen müssen finanzschwächere Länder die Herausforderung meistern, die Mehrausgaben trotz Haushaltslöchern zu schultern. Allein Niedersachsen wird 2014 bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für Gehälter ausgeben. Das schmerzt, ist aber unausweichlich. Denn die Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Gehaltsplus, das die Inflationsrate übertrifft. Nach Jahren der Zurückhaltung haben die Beschäftigten nun real mehr in der Lohntüte. Wie auch bei den Angestellten von Bund und Kommunen, die 2012 und 2013 schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld bekommen, haben Gewerkschaften und Länder einen sinnvollen Kompromiss gefunden. Dieser muss jetzt zügig auf Beamte übertragen werden. Bedauernswert ist allein die Protesthaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie droht gar mit Streiks, weil die Länder keinen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag für die 200 000 angestellten Lehrer unterschreiben wollen. Die GEW überzieht hier völlig. Auf dem Rücken der Schüler darf dieser Konflikt nicht ausgetragen werden. Michael Clasen
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