Neue OZ: Kommentar zu Familiensplitting
Osnabrück (ots)
Frankreich macht es vor
In der Familienpolitik wechseln die Ministerinnen Kristina Schröder und Ursula von der Leyen von der Defensive in die Offensive. Das ist besser, als gebannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare im Sommer zu warten. Zugleich gewinnt die CDU mit ihrem Vorschlag zum Familiensplitting Zeit und setzt ein neues Thema im Wahlkampf. Und an bisherigen Werten kann sie auch noch weitgehend festhalten. Klar ist, dass sich das deutsche Steuerrecht bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst nicht mehr grundsätzlich ändern lässt. Denn zuvor müssen zwingend zwei Fragen geklärt werden: Was würde das Vorhaben kosten? Und wie könnte es seriös gegenfinanziert werden?
Gefragt ist also, alle Varianten gründlich durchzurechnen. Ein neues Haushaltsloch aufzureißen wäre dagegen grundfalsch. Das würde nicht nur die Schuldenbremse lockern, sondern auch dem Generationenvertrag schaden. Bei einem Familiensplitting spielen Kinder eine größere Rolle als beim Ehegattensplitting. Der Stellenwert der Ehe rückt nach hinten, zulasten vor allem der kinderlosen verheirateten Paare. Ein Kompromiss, mit dem sich leben lässt. Frankreich macht es vor, mit dem Effekt, dass dort die Zahl der Familien mit drei Kindern deutlich höher ist als bei uns. Dieses Steuermodell bringt den Vorteil mit sich, dass die wertvolle Erziehungsarbeit stärker gewürdigt wird.
Christof Haverkamp
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