Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit
Krankenversicherung
Osnabrück (ots)
Überfällige Korrektur
Welch ein Irrsinn: Bis zu 60 Prozent Zinsen im Jahr müssen gesetzlich Krankenversicherte berappen, wenn sie keine Beiträge zahlen. Nur zum Vergleich: Der aktuelle Leitzins der Europäischen Zentralbank beträgt historisch niedrige 0,75 Prozent. Bei den Krankenversicherungen liegt also eindeutig ein Fall von Wucher vor. Nur gut, dass sich dies jetzt ändern soll. Denn es ist widersinnig, ausgerechnet jene Beitragszahler, die Zahlungsschwierigkeiten haben, mit solcher Härte zu behandeln. Oft sind es junge Leute, die sich selbstständig gemacht und finanziell übernommen haben. Statt ihnen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen, verschärft der Gesetzgeber bisher ihre prekäre Lage.
Die künftig niedrigeren Zinsen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ganz auf Säumniszuschläge verzichten können die Krankenkassen aber nicht, denn dann würde jeder Anreiz fehlen, pünktlich zu zahlen. Die Zinsen sind das einzige Druckmittel, das die Kassen noch haben, seit 2007 die Versicherungspflicht eingeführt wurde, jeder Bürger Anspruch auf Absicherung hat und damit praktisch unkündbar geworden ist. Seither sind die Beitragsrückstände stetig gewachsen. Mit anderen Worten: Die Probleme gibt es schon seit Jahren. Doch erst jetzt machen sich die Koalitionäre an die überfälligen Korrekturen und haben es plötzlich sehr eilig. Ob das auch so wäre, wenn im Herbst keine Bundestagswahlen anstehen würden? Kaum zu glauben.
Uwe Westdörp
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