Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
NPD
Verbot
Osnabrück (ots)
Klare Kante zeigen
In Sachen NPD muss die Bundesregierung endlich klare Kante zeigen, anstatt weiter herumzulavieren: Viel zu lange schon zieht sich die Hängepartie darüber hin, wie sich Angela Merkels Truppe denn nun zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei stellen will. Besonders bitter ist dabei, dass die Koalitionäre ganz offensichtlich vor dem Hintergrund des heraufziehenden Wahlkampfs taktieren. Wenige Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU lediglich ein potenzielles Konfliktthema abräumen.
Wie sonst ist es zu erklären, dass die so lange zaudernde Bundesregierung erst nach der Offensive der SPD und Länder mit einem eigenen Antrag aktiv wird. Inhaltlich hat sich derweil keine neue Sachlage ergeben, die den Schwenk begründen könnte. Dass Innenminister Hans-Peter Friedrich betont, die Regierung habe noch nicht entschieden, mag formal korrekt sein. Faktisch dürfte längst das Gegenteil zutreffend sein. Geradezu ohrenbetäubend ist das Schweigen der Kanzlerin zu diesem Thema. Wenn sie das Verfahren doch noch aufhalten wollte, müsste sie sich spätestens jetzt zu Wort melden. Ein neuer Gang nach Karlsruhe, der rein parteipolitisch motiviert ist, droht zu scheitern, solange der Antrag nicht juristisch absolut wasserdicht ist. Hierüber aber scheiden sich die Geister. Und das Hin und Her der Koalition erhöht allenfalls die allgemeine Skepsis.
Fabian Löhe
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