Neue OZ: Kommentar zu Strompreis
Osnabrück (ots)
Mehr als nur Taktiererei
Wer eine saubere, sichere und zugleich bezahlbare Energie für die Verbraucher und für die kleinen und mittelständischen Unternehmen will, muss auch etwas dafür tun. Bisher erhielten Betreiber von Solar- und Windparks auf Jahre hin garantiert feste Vergütungen über dem Marktpreis. Das war einst hilfreich, um der Ökostrom-Branche gute Startbedingungen zu verschaffen, ist aber nicht mehr zeitgemäß. Nun haben sich Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Strompreisbremse überraschend geeinigt und Vorschläge vorgelegt. Damit treten sie der Ökostrom-Branche ebenso auf die Füße wie den stromintensiven Unternehmen.
Man mag die Überlegungen der Minister als Taktieren im Jahr des Bundestagswahlkampfs kleinreden, muss es aber nicht. Selbst ein Minimalkonsens bei der Ökostrom-Umlage bringt Verbrauchern mehr als nichts. Gerade Hartz-IV-Empfängern käme das zugute. Für sie hat sich der Strompreis zu einer Belastung entwickelt.
Mit ihrem Vorstoß haben Rösler und Altmaier den Ball vor allem ins Feld der rot-grünen Länderminister gespielt, und die Chancen stehen gut, dass es bis zum 21. März zur überparteilichen Einigung kommt. Denn keine Partei will sich im Jahr der Wahl vorwerfen lassen, sie habe den Kompromiss blockiert. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dürfte es jedoch erst nach der Wahl geben, unabhängig davon, wer dann regiert.
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