Neue OZ: Kommentar zu Draghi
Osnabrück (ots)
Mehr Mut zeigen
Schön, dass das auch mal jemand sagt: Die Euro-Krise hat ihren Höhepunkt möglicherweise nicht überschritten, die Lage bleibt angespannt. EZB-Chef Mario Draghi hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos all jenen widersprochen - vorwiegend Politikern -, die sich in übertriebenem Optimismus üben. Nichts ist gut in der Euro-Krise, auch wenn sich vereinzelt Besserungen abzeichnen. Das große Problem einer mangelhaft konstruierten Währungsunion bleibt ungelöst.
Draghi sind in der Debatte die Hände gebunden. Als EZB-Chef ist er zur politischen Neutralität verpflichtet. Er kann den Staats- und Regierungschefs nicht vorschreiben, welche Reformen sie zu tun oder zu lassen haben. Allerdings hält er ihnen den Rücken weiter frei: Draghi kündigte an, die Krisenpolitik seiner Institution fortzusetzen.
Das verschafft den Regierungen Zeit. Aber sie müssen sie auch entschlossen nutzen. Die geplanten neuen Kontrollmechanismen für Banken sind ein Anfang. Es muss aber viel intensiver über eine Harmonisierung von Steuer- und Haushaltspolitik diskutiert werden. Die Bundesregierung sollte bei diesen Themen mehr Mut und Initiative zeigen. Denn gerade Deutschland läuft die Zeit davon: Die Konjunktur zieht an, zugleich will Draghi offenbar an seiner Niedrigzinspolitik festhalten. Das bedeutet fast zwangsläufig steigende Inflation.
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