Neue OZ: Kommentar zu Nahost
Israel
Palästinenser
Siedlungen
Osnabrück (ots)
Nicht weiter zusehen
Typisch Benjamin Netanjahu. Das ist seine Methode, das Machtverhältnis gemäß seinen Vorstellungen wieder geradezurücken: Kurz nach dem Triumph der Palästinenser, von den UN zum Beobachter-Staat aufgewertet worden zu sein, kündigte der israelische Premier den Bau von 3000 Wohnungen im Westjordanland an.
Dieser Keulenschlag soll demonstrieren, dass sich Israel nicht vom Votum der Staatengemeinschaft beeindrucken lässt. Stattdessen will es durch den Häuserbau wieder einmal vollendete Tatsachen schaffen, die eine Zwei-Staaten-Lösung langsam, aber sicher unmöglich machen.
Die internationale Kritik an den Bauplänen mag dieses Mal etwas harscher ausgefallen sein als in vergangenen Fällen. Dennoch ist es für Netanjahu nicht mehr als Routine, sie abprallen zu lassen. Er weiß, dass der erhobene Zeigefinger keine Konsequenzen haben wird. Daher kann er sich mit seinen Plänen getrost unnachgiebig zeigen und so im Wahlkampf punkten.
Kanzlerin Angela Merkel sollte Netanjahu bei ihrem Treffen nicht aus falsch verstandener Solidarität mit Samthandschuhen anfassen. Zweifellos hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Doch gerade deshalb darf Merkel nicht weiter zusehen, wie Israel sich den Weg zum Frieden verbaut. Denn ohne eine Aussöhnung mit den Palästinensern wird es diesen nie geben - ebenso wenig wie Sicherheit für Israel.
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