Neue OZ: Kommentar zu Parteien
CDU
Parteitag
Osnabrück (ots)
Kulturkämpfchen
Es riecht nach Rebellion: Die "Wilde 13" genannte Gruppe von Bundestagsabgeordneten bietet mit ihrem Antrag auf steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe der Kanzlerin frontal die Stirn. Dieses Kulturkämpfchen ist alles andere als eine Überraschung, und Angela Merkel sollte ihren Gegnern sogar dankbar dafür sein.
Die Debatte über die Homo-Ehe ist wichtig genug, um das gesellschaftliche Grundverständnis der Partei zu berühren. Für Merkel selbst ist es aber ein vergleichsweise harmloses Thema, bei dem sich eine kleine Gruppe mit den letzten verbliebenen konservativen Schlachtrossen messen kann. Nicht auszudenken, wenn die Regierungspartei stattdessen auf offener Parteitagsbühne einen handfesten Krach über die Euro-Politik vom Zaun brechen würde. Dabei hat es die CDU als Lebenselixier bitter nötig, dass sich neue Charakterköpfe zu Wort melden. Merkel hat über mehr als eine Dekade allzu viele Konkurrenten bereits kaltgestellt, sofern ihre Kritiker das nicht selbst erledigt haben.
Übrigens: Im Fall Homo-Ehe wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohnehin bald Klarheit schaffen. Wie es entscheidet, darauf könnte ein Urteil zur Beamtenbesoldung einen Hinweis geben: Demnach ist Karlsruhe der Auffassung, dass die Verfassung zwar die Ehe unter besonderen Schutz stellt, verbindliche Lebensgemeinschaften beim Familienzuschlag aber nicht benachteiligt werden dürfen.
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