Neue OZ: Kommentar zu CDU
Osnabrück (ots)
Nach links gerückt
Je näher eine wichtige Wahl rückt, umso mehr gleichen Parteitage einem Spagat: Für die Delegierten und die Öffentlichkeit sollen sie harmonisch verlaufen, doch ein Bild der Langeweile dürfen sie nicht verbreiten. Diskussionsfreude ist zwar gefragt, aber mehr noch Geschlossenheit, weil Wähler und Mitglieder end- und fruchtlose interne Streitereien wie bei der Piratenpartei anöden.
Keine leichte Aufgabe für die Regisseure des CDU-Bundesparteitags, der heute beginnt. Sie wissen, dass Parteichefin Angela Merkel ein glänzendes Wahlergebnis braucht, dass aber mehr nötig ist, damit von diesem Treffen die passenden Botschaften ausgehen und auch der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat David McAllister für die Landtagswahl Rückenwind erhält. Ein reiner Merkel-Wahlverein wäre zu wenig.
Ob sich das Profil mit den Streitthemen Frauenquote, Mütterrente und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schärfen lässt, wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen. Auffällig ist, dass es sich um weiche Themen handelt.
Inhaltlich ist die CDU unter Merkels Führung weit nach links gerückt - bei der Wehrpflicht, der Atomkraft oder den Mindestlöhnen. Diese große Flexibilität hat mit der Erkenntnis zu tun, dass nur in der Mitte Wahlen zu gewinnen sind, gerade in einer sich rasch wandelnden Gesellschaft. Damit ergeben sich auch mehr Koalitions-Optionen. Allein auf die schwächelnde FDP als Partner zu setzen wäre für die CDU hochriskant.
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