Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Koalition
Rösler
Osnabrück (ots)
Theaterdonner
Offener Streit in der Koalition: Je näher die Wahlen in Niedersachsen und Bayern sowie die Bundestagswahl rücken, desto schärfer diskutieren CDU, CSU und FDP über zentrale Projekte ihrer Regierung. Ein handlungsfähiges Bündnis stellt man sich anders vor. Droht jetzt weitgehend Stillstand?
Es gibt tatsächlich tiefe Differenzen zwischen den Koalitionspartnern, vieles ist aber auch nur Theaterdonner. Vor allem die FDP ist angesichts desaströser Umfragewerte auf solche Inszenierungen angewiesen. Wer genau hinschaut, der erkennt freilich schon jetzt die Hintertürchen, die sich Philipp Rösler offen hält. Der FDP-Chef stört sich vor allem daran, dass das Betreuungsgeld noch nicht gegenfinanziert ist, stellt es aber nicht vollständig infrage. So bleibt die Möglichkeit eines Kompromisses erhalten.
Ähnliche Spielchen auch bei der SPD: Im Streit um die Rente mit 67 macht Parteichef Sigmar Gabriel zur Bedingung, es müssten mehr Jobs für ältere Beschäftigte her. Das erfreut den linken Flügel der SPD, ist aber nur die Bekräftigung früherer Beschlüsse. Dass die Genossen sich komplett vom höheren Renteneintrittsalter abwenden, ist nicht zu erwarten. Denn damit würden sie ihrem Kandidaten Peer Steinbrück, einem Verteidiger der Rentenreformen, Knüppel zwischen die Beine werfen. Es lohnt sich mithin mehr denn je, Politparolen zu hinterfragen - die der Koalition ebenso wie die der Opposition.
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