Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Wahlrecht
Osnabrück (ots)
Unschön, aber fair
Es war ein Paukenschlag: Die Parteien seien machtvergessen und machtversessen, kritisierte schon vor vielen Jahren der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Die so Gescholtenen machten sogar vor dem Bundestagswahlrecht nicht halt, bis das Verfassungsgericht diesem rechtsstaatlich unwürdigen Treiben im Juli endlich ein Ende setzte. Mehr Demokratie wagen, lautete seither der Auftrag an den Bundestag. Er wird jetzt erfüllt.
Die Parteien haben sich grundsätzlich auf ein zwar nicht besonders elegantes, dafür aber faires Verfahren geeinigt: Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate kompensiert. Dadurch wird der Bundestag zwar stark vergrößert, was angesichts der Diäten und der üppigen Altersversorgung der Parlamentarier zu stark steigenden Ausgaben führt. Doch sollte man über diesen Schönheitsfehler hinwegsehen. Denn das Wichtigste ist, dass jeder Bürger dasselbe Stimmengewicht hat. Und dies wird nun gewährleistet.
Natürlich hätte auch die Möglichkeit bestanden, das Parlament zu verkleinern. Doch war ein solches Ergebnis nicht ernsthaft zu erwarten. Zu groß wären die Widerstände gewesen. Und es fehlte die Zeit, sie zu überwinden. Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise hat Deutschland kein geltendes Wahlrecht, dieses Problem duldet keinen weiteren Aufschub.
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