Neue OZ: Kommentar zu Europa
Erweiterung
Lammert
Osnabrück (ots)
Übers Ziel hinaus
So schnell kann Festtagslaune verfliegen: Gerade noch haben Politiker überschwänglich die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU gefeiert, da dämpft Bundestagspräsident Lammert die Begeisterung mit einer harschen Mahnung. Zurzeit nicht erweiterungsfähig, lautet sein Urteil über die Union. Er schießt damit übers Ziel hinaus.
Zwar ist es richtig, dass die EU in der Schulden- und Wirtschaftskrise vor riesigen Herausforderungen steht. Auch lässt sich nicht bestreiten, dass der EU-Anwärter Kroatien noch eine Reihe von Hausaufgaben machen muss, etwa in der Justiz- und in der Innenpolitik. Das entsprechende Zwischenzeugnis, das die EU-Kommission unlängst ausgestellt hat, ist tief enttäuschend ausgefallen.
Dies alles mahnt zu Vorsicht - ist aber kein Grund für Pessimismus und Kleinmut. Denn unbestreitbar macht Europa Fortschritte bei der Krisenbekämpfung. Wichtige Beispiele dafür sind der neue Rettungsschirm ESM und mehr noch die Reform- und Sparprogramme in den Krisenstaaten.
Solche Korrekturen gilt es zu unterstützen. Mut machen lautet das Gebot der Stunde. Für die Bemühungen zur Lösung der Schuldenkrise gilt dies genauso wie für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen auf dem Balkan. Gerade hier, wo in der jüngeren Vergangenheit so viel Blut geflossen ist, kann die EU ein großes Werk tun: dauerhaft Frieden stiften.
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