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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
SPD
Steinbrück

Osnabrück (ots) - Transparenz für alle

Mehr Transparenz, das klingt immer gut. Aber wer sie einfordert, muss sich an die eigene Nase packen. Es reicht daher nicht, wenn Politiker verschiedenster Couleur beim designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf eine komplette Offenlegung seiner Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter oder seiner Steuererklärung drängen. Jeder Mandatsträger sollte alle Einnahmen in Euro benennen, und den Grund dafür.

Damit kein falscher Zungenschlag entsteht: Die Gruppe der Berufspolitiker darf nicht pauschal wegen ihres Verdienstes an den Pranger gestellt werden. Transparenz ist wichtig, weil Mandatsträger Entscheidungen treffen. Sie tragen somit Verantwortung. Dazu gehört, dass sie etwaige Abhängigkeiten zumindest offenlegen, am besten aber gar nicht erst entstehen lassen.

Verlogen ist es daher nicht nur von Steinbrück, wenn er von den Banken Transparenz verlangt, sie selbst aber verweigert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich scheinheilig, indem er den SPD-Frontmann zu mehr finanzieller Aufrichtigkeit ermahnt. Denn die Christsozialen haben als Teil der Berliner Koalition geholfen, ein Gesetz zu mehr Ehrlichkeit bei den Nebeneinkünften zu verhindern. Auch für Journalisten müsste übrigens das Transparenzgebot gelten. Schön wäre es, wenn unter einem Reiseartikel stünde, ob eine Firma den Autor dazu eingeladen hat.

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