Neue OZ: Kommentar zu SPD/Steinbrück
Osnabrück (ots)
Erst einmal vertagt
Peer Steinbrück hat gestern eine weitere Hürde auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur genommen - einstimmig hat sich der SPD-Vorstand für ihn ausgesprochen. Das bedeutet: Die Parteilinke fremdelt zwar weiter mit Steinbrück und grummelt, stellt jedoch die Vorbehalte hintan.
Auch für den linken SPD-Flügel ist der Wille, wieder an die Regierungsmacht zurückzukehren, größer als das Interesse, politische Unterschiede zu pflegen. Denn Opposition ist Mist, wie Franz Müntefering treffend formuliert hat.
Wie lange sich die Sozialdemokraten nach außen einig geben, wird sich aber erst zeigen. Das Rentenkonzept, über das sie gestern entscheiden wollten, haben sie jedenfalls in zwei Arbeitsgruppen verlagert und vertagt. Doch in den kommenden Wochen wird mit Spannung verfolgt werden, wer sich im innerparteilichen Streit über das Renten-Niveau durchsetzen wird. Damit verbunden ist die entscheidende Frage, wie viel "Beinfreiheit" Steinbrück erhält. Das Thema Alterssicherung kann ihm noch vor die Füße fallen.
Daher beginnt der designierte Kanzlerkandidat lieber schon mal mit Wahlkampf und reitet heftige Attacken: auf Angela Merkel, die Linke und die Piraten, mit denen er kein Bündnis eingehen will. Bleiben Rot-Grün und zur Not ein Dreierbündnis mit der FDP, die Steinbrück derzeit milde behandelt. Doch während die Liberalen Steuern senken wollen, will Steinbrück sie erhöhen. Das kann nicht klappen.
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