Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Osnabrück (ots)
Gabriels Wagnis
Europa kämpft um seine politische Zukunft, und die Fronten werden endlich klar. Hier Kanzlerin Angela Merkel, die leichtlebigen Südländern die Tugend der Sparsamkeit beibringen will. Die vor dem letzten EU-Gipfel gesagt hat, sie werde Euro-Bonds ablehnen, "solange ich lebe". Dort Sigmar Gabriel: Der SPD-Chef fordert genau diese Vergemeinschaftung von Schulden zur Rettung des Euro, und erntet viel Beifall von Fachleuten. Zu denen gehört sogar der Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft. Merkels Gefolgschaft zeigt sich davon unbeeindruckt, indem sie Gabriel vorwirft, er mache eine Politik der sozialistischen Internationale.
Dass die Union mit ihrer Kritik derart überzieht, hat seinen Grund. Mit Hilfe aus Paris und Rom ist es der deutschen Opposition gelungen, der Spar-Kanzlerin beim jüngsten EU-Gipfel eine Niederlage zuzufügen. Eine Mitregentschaft der berüchtigten Troika aus Experten der EU, der EZB und des IWF wie in Griechenland ist dadurch für die großen Euro-Schuldenstaaten Italien und Spanien unwahrscheinlicher geworden.
Wie dünnhäutig deutsche Politiker in der Euro-Krise geworden sind, zeigt sich auch an der teils heftigen Kritik an der EZB. Nur muss das noch nicht heißen, dass Gabriel bald triumphieren kann. Sein Vorschlag, das Volk über die Schuldenunion abstimmen zu lassen, ist riskant. Denn wer würde schon sein Erspartes für Europa opfern?
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