Neue OZ: Kommentar zu Rüstung
Katar
Osnabrück (ots)
Mit der Moralkeule
Der Export von Rüstungsgütern ähnelt in Deutschland einer geheimen Kommandosache. Letztlich entscheiden Kanzlerin und einige Minister, wohin Leopard-Panzer verkauft werden dürfen. Das Parlament hat nichts zu melden. Das ist problematisch. Schließlich handelt es sich nicht um Zinnsoldaten, sondern um High-Tech-Waffen.
Deshalb ist die Empörung der Opposition nachvollziehbar, die oft erst aus der Zeitung erfährt, dass U-Boote an Israel oder Panzer an Saudi-Arabien und Katar verkauft werden sollen. Nur war das auch nicht anders, als der Kanzler Gerhard Schröder hieß. Deshalb fehlt es der Kritik von SPD- und Grünen-Politikern an Glaubwürdigkeit. Zumal es leicht fällt, die Moralkeule zu schwingen, wenn man auf der Oppositionsbank sitzt.
Von Rüstungsexporten hängen nicht nur rund 100 000 qualifizierte Jobs ab, sondern auch die Durchsetzung militärischer und geostrategischer Interessen. Nur eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie kann die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr garantieren. Waffenexporte an Diktaturen wie Nordkorea und Iran, die eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, müssen verboten bleiben. Saudi-Arabien und Katar sind weder Demokratien noch moderne Rechtsstaaten, aber faktisch Verbündete des Westens. Sie im Konflikt mit Teheran zu unterstützen, ist nicht anrüchig.
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