Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Europa
Finanzkrise
Spanien
Osnabrück (ots)
Gefährlicher Trend
Zur Kanzlermehrheit hat es nicht gereicht, doch auch so war die Zustimmung zur Spanien-Hilfe riesengroß: 473 Bundestagsabgeordnete haben Ja gesagt zu einer weiteren milliardenschweren Rettungsaktion. Die Sitzung verlief so frei von Überraschungen, dass man fast schon von Routine sprechen kann, ein gefährlicher Trend.
Die Spanier, oder besser: Banker und Aktionäre, können jetzt vorerst aufatmen. Nicht so die deutschen Steuerzahler. Sie haften als wichtigste Geldgeber des Euro-Rettungsfonds für ein weiteres Mammutprojekt mit ungewissem Ausgang. Bedenklich ist unter anderem, dass die faulen Kredite der spanischen Geldhäuser sich schon jetzt auf mehr als 155 Milliarden Euro belaufen. Diese Summe wird sich mit Sicherheit noch erhöhen. Schließlich geht es in Spanien nicht mehr nur um die geplatzte Immobilienblase. Nicht minder fatale Folgen haben die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit.
Trotz dieser Risiken hat der Bundestag die neuen Hilfen mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Man kann das verantwortungsvoll nennen, weil Nichtstun möglicherweise noch riskanter wäre als einzugreifen. Zu Recht wird aber auch nach den Grenzen der Solidarität gefragt. Es müssen rote Linien gezogen werden, die von niemandem überschritten werden dürfen. Sonst wird die Liste der Bittsteller immer länger. Und irgendwann ist dann der Punkt erreicht, an dem auch starke Euro-Staaten wie Deutschland überfordert sind.
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