Neue OZ: Kommentar zu Europa
Fiskalpakt
Bundesverfassungsgericht
Osnabrück (ots)
Welche Last, welches Drama!
Das Dilemma liegt auf der Hand. Einerseits verlangt das Grundgesetz nach der Förderung Europas. Finanzielle Hilfen gehören dazu. Andererseits haben die Karlsruher Richter auf die Hoheit des Bundestages zu achten. Und Entscheidungen solcher Tragweite, wie sie in der Euro-Krise fallen, verlangen nach einer demokratischen Verwurzelung, die stärker ist als der Betrieb von Rat und Kommission in Brüssel und einer eher abstrakten Veranstaltung namens Europa-Parlament.
Dass es eine Grenze gibt, bis zu der Deutschland Souveränität abgeben darf, ist gewiss. Die Frage ist gegenwärtig nur, wann der kritische Zeitpunkt gekommen ist. Selbst wenn es jetzt noch nicht so weit ist, muss sich die EU dringend die Frage ihrer Legitimation stellen. Verschiedene Szenarien sind denkbar, etwa, dass die Fraktionen bei Europa-Wahlen künftig Spitzenkandidaten stellen, von denen derjenige, der die meisten Stimmen erreicht, Ratsvorsitzender wird. Ein echter Präsident an der Spitze Europas also, nicht mehr ein rotierender Staatschef, der Krisenstäben die Macht überlässt.
So könnte es werden, sofern die Bürger davon überhaupt noch etwas wissen wollen. Und sofern die Karlsruher Richter sich entscheiden, Euro und Europa noch eine Chance zu geben. Angesichts brennender Fragen ist ihre Neigung dazu gering, hätten sie sich in der jetzigen Verhandlung sonst so schwergetan? Wie alle anderen haben sie Angst vor den unabsehbaren Folgen ihres Tuns. Welche Last, welches Drama, für das Land, für Europa, für jeden Einzelnen.
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