Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Meldegesetz

Osnabrück (ots) - Den Bock zum Gärtner machen

Die Auseinandersetzung um das neue Meldegesetz gibt einer alten Forderung von Datenschützern Nachdruck: Schon lange bemängeln Experten die in Deutschland zu starke staatliche Kontrolle der Datenschutzbehörden.

Auch die EU-Kommission hat Berlin bereits mehrfach aufgefordert, das zu ändern. Vorausgegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2010. Damals hatten die europäischen Richter Deutschland gerügt, weil viele Landesdatenschutzbeauftragte sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz direkt dem Innenministerium unterstellt sind. Das Referat untersteht dann der Oberhoheit des Ministers.

Für den Fall, dass die Bundesländer nicht die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden gewährleisten, drohten die europäischen Richter sogar mit Zwangsgeld. Geschehen ist seitdem aber nichts.

Nun dürfte die Tatsache, dass der umstrittene Entwurf für das neue Meldegesetz ausgerechnet aus dem Innenministerium stammt, diese Diskussion wieder ankurbeln.

Denn statt die Daten der Bürger zu schützen, fördert das Gesetz ihren fast unbegrenzten Ausverkauf. Es scheint, als sei das Ministerium nicht willens, glaubwürdige Datenschutzpolitik zu machen. Es bedient stattdessen vor allem wirtschaftliche Lobbyinteressen. Die Datenschützer auf Bundes- und auch auf Landesebene weiter unter dieser Oberhoheit zu lassen hieße den Bock zum Gärtner machen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: