Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Italien
Deutschland
Osnabrück (ots)
Geben und Nehmen
Nein, dies war kein Routinetreffen: Stattdessen mussten sich Angela Merkel und Mario Monti zunächst einmal um Wiederannäherung bemühen. Zu hart waren sie auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel aneinandergeraten. Der italienische Premier hatte sich nicht einmal gescheut, seine Zustimmung zum Wachstumspakt von Zugeständnissen Deutschlands bei den Finanzhilfen abhängig zu machen. Das war eine glatte Erpressung, da Merkel eben diesen Wachstumspakt brauchte, um im Bundestag eine große Mehrheit für den Rettungsfonds ESM zu sichern.
Keine Frage: Selten ist in den vergangenen Monaten so deutlich geworden, wie unterschiedlich die Interessen der Geber- und der Nehmerländer sind: hier der auf eine erleichterte Refinanzierung der Krisenstaaten drängende Italiener; dort die auf Gegenleistungen und Strukturreformen pochende Deutsche. Beide wissen indessen auch, dass sie den Bogen nicht überspannen dürfen. Denn sie sind aufeinander angewiesen. Monti braucht die peitscheschwingende Merkel, um im heimischen Parlament weiter Mehrheiten für seinen Sanierungskurs zu finden. Und Merkel benötigt eben diese Sanierungsschritte, um begründen zu können, warum es sinnvoll ist, dass Deutschland sich immer stärker bei der Euro-Rettung engagiert.
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