Neue OZ: Kommentar zu Kabinett
Familien
Sorgerecht
Osnabrück (ots)
Ein lauer Kompromiss
Gut gemeint ist nicht gut gemacht. So beherzt die Bundesjustizministerin auftritt, wenn es um die Abwehr der Vorratsdatenspeicherung geht, so lau ist ihr Entwurf zur Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Eltern. Sie bleibt mit dem ehrgeizigen Anspruch, die Rechte der Väter zu stärken und die der Mütter zu wahren, auf halbem Weg stecken. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der am Ende zur Belastung für die Mutter wird.
Binnen sechs Wochen sollen sich Mütter fundiert und rational äußern, wenn sie dem Vater nicht die gewünschte Mitsorge zubilligen wollen. Das ist unzumutbar nach einer Geburt, erst recht, wenn eine schwierige Schwangerschaft und Partnerprobleme vorausgegangen sind. In solch prekärer Lage hat eine Frau wohl kaum den Kopf frei, mit scharfen Argumenten ihre Position zu untermauern. Und zu Recht nennt es die SPD ein Unding, dass ein Familiengericht ohne eine Anhörung der Eltern und des Jugendamts eine Entscheidung treffen solle, falls die Mutter nicht reagiert. Dieses Hopplahopp-Verfahren ist nicht geeignet, ein "neues gesellschaftliches Leitbild der elterlichen Sorge" zu kreieren.
Klar ist, dass Handlungsbedarf bestand. Jedes dritte Kind ist heute unehelich geboren. Und ledige Väter hatten bisher keine Chance, wenn die Mutter ein gemeinsames Sorgerecht ablehnte. Sie dürfen jetzt hoffen. Aber zuvor muss noch an dem Gesetz tüchtig gefeilt werden.
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