Neue OZ: Kommentar zu Kabinett
Gesundheit
Pflege
Osnabrück (ots)
Nicht gleich zerreden
Es hat etwas Reflexartiges: Pauschal reden Oppositionsparteien und Wohlfahrtsverbände die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr zur Förderung der privaten Pflegevorsorge als Klientelpolitik schlecht. Merkwürdig nur: Auch die angebliche Klientel, also die Versicherungswirtschaft, zeigt sich unzufrieden mit dem Vorhaben. Seltsam ebenfalls: Die Riester-Rente ist für die Kritiker in Ordnung, die vergleichbare private Pflegevorsorge aber nicht. Daher ist der Sturmlauf dagegen unverständlich.
Zweifellos sind noch etliche Fragen zu klären, und vermutlich muss die Regierung nach den ersten Erfahrungen nachjustieren. Denkbar ist, dass der Aufwand für die Verwaltung einen zu großen Teil der staatlichen Förderung schluckt. Und es ist noch lange nicht garantiert, dass das Angebot auch angenommen wird. Aber wäre eine Steuerentlastung besser gewesen? Nein. Sie hätte Bezieher hoher Einkommen bevorzugt. Einen Versuch ist die Förderung der privaten Pflegevorsorge wert. Denn es klafft eine Lücke zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und der Absicherung über die gesetzliche Pflegeversicherung. Da ist nicht nur der Staat gefragt, sondern jeder Einzelne.
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