Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Mubarak
Osnabrück (ots)
Im Namen des Volkes
Nach den Urteilen gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und seine Mitstreiter gingen in Kairo Tausende Demonstranten auf die Straße. Die wütenden Reaktionen vor allem wegen der Freisprüche für Mubaraks Söhne belegen, dass Ägypten noch weit von einer umfassenden juristischen Aufarbeitung des Unrechtssystems entfernt ist. Und sie zeigen, wie schwierig es in dieser aufgeheizten Stimmung ist, die Anforderungen eines Rechtsstaats in Einklang zu bringen mit dem Rechtsgefühl, Forderungen nach der Todesstrafe eingeschlossen.
Viele Menschen in Kairo, die nach Mord, Folter und Plünderungen in den vergangenen Jahren nun Begriffe wie "unklare Beweislage", "Verjährung" oder "Verfahrensmängel" hören, verstehen nicht, wie die Justiz im Namen des Volkes vorgeht. Sie verlangen härtere Strafen. Es spricht jedoch für die Richter, dass sie dennoch versuchen, formal möglichst korrekt zu handeln.
Immerhin wirkt das Urteil gegen Mubarak wie ein Signal an noch amtierende Herrscher im Orient. Denn erstmals seit dem Arabischen Frühling hat die Justiz eines Staates einen gestürzten Diktator für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen. Das war in Libyen beim Sturz Muammar al-Gaddafis noch anders. Nötig ist jedoch nicht allein die juristische Aufarbeitung, sondern mindestens ebenso die politische.
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