Neue OZ: Kommentar zu Herzog
Fünf-Prozent-Hürde
Osnabrück (ots)
Herzogs Holzweg
Um dem Kanzler, sprich der Regierung, wieder eine stärkere Unterstützung durch das Volk zu sichern, plädiert Altbundespräsident Herzog für eine Anhebung der Fünf-Prozent-Hürde. Das hört sich gut an, ist es aber nicht.
Herzog unterschlägt nämlich eine absehbare Nebenwirkung seines Vorschlags: Je höher die Hürden sind, desto mehr Stimmen fallen womöglich unter den Tisch. Denn die Unzufriedenheit mit den großen Parteien lässt sich nicht per Federstrich beenden. Folglich werden auch künftig viele Wähler ihr Kreuz bei kleinen oder neuen Gruppierungen machen.
Zudem könnte das Heer der Nichtwähler noch größer werden, wenn die Grenze für eine parlamentarisch wirksame Stimmabgabe angehoben würde. Aus Frust, wahrscheinlich keinen Einfluss nehmen zu können, würden dann wohl noch mehr Bürger den Urnen fernbleiben.
Herzog ist mithin auf dem Holzweg. Mit administrativen Eingriffen ist die Legitimationskrise der Demokratie nicht zu lösen. Stattdessen müssen die Parteien konsequenter erforschen, was die Menschen wollen, und besser erklären, was machbar ist und was nicht. Überdies ist mehr Transparenz im Politikbetrieb erforderlich. Denn die Bürger möchten wissen, wo es langgeht, und nicht das Gefühl haben, von Kungelrunden in Hinterzimmern regiert zu werden. Auch damit hängt übrigens zusammen, dass die Wirkkraft großer Parteien stark nachgelassen hat.
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