Neue OZ: Kommentar zu Schuldenkrise
Euro-Gruppe
Osnabrück (ots)
Wegweisende Personalentscheidung
Europa steht in der Schuldenkrise vor richtungsweisenden Entscheidungen. Dem Personalwechsel an der Spitze der Euro-Gruppe kommt insofern besondere Bedeutung zu: Wer die Treffen der EU-Finanzminister leitet, kann erheblich beeinflussen, welche Richtung die Staatengemeinschaft einschlägt.
Sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Chefposten der Euro-Gruppe erhalten, dürfte sich an der europäischen Krisenbekämpfung wenig ändern. Die Vorgabe an die Mitgliedstaaten hieße, weiterhin eisern zu sparen. Denn Schäuble wird darauf drängen, dass die Euro-Länder den Fiskalpakt ratifizieren. Der Bundesfinanzminister muss aber auch auf die krisengeschüttelten Länder im Süden der Euro-Zone zugehen, wenn er die Politik in Brüssel stärker mitbeeinflussen will. Diese fürchten nämlich, kaputtgespart zu werden. Und mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande haben sie einen Fürsprecher, der Schäuble als Chef der Euro-Gruppe noch verhindern könnte. So ist es kein Zufall, dass der CDU-Politiker bereits hat durchblicken lassen, dass er sich neue Wachstumsprogramme vorstellen könnte. Diese dürften nur nicht über neue Schulden finanziert werden, fordert Schäuble.
Ob Hollande den Köder schluckt, bleibt abzuwarten. Schäuble wäre aber gut beraten, sich für Wachstumsinitiativen einzusetzen. Ein strikter Sparkurs allein wird nämlich nicht genügen, die Krise in den Euro-Ländern zu überwinden.
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