Neue OZ: Kommentar zu Überschuss in Sozialversicherung
Osnabrück (ots)
Bittere Bilanz
Leistung muss sich wieder lohnen; mehr Netto vom Brutto - so lauteten einst zentrale Versprechen von Schwarz-Gelb. Doch zwischen Wahlkampf und Wahrheit liegen bekanntlich Welten, wie sich jetzt wieder zeigt: Die realen Nettoverdienste der Arbeitnehmer lagen 2011 im Schnitt bei 17 650 Euro. Das waren 16 Euro weniger als 2010.
Zwei Faktoren haben wesentlich zu dieser bitteren Bilanz beigetragen. Erstens sind die Sozialabgaben 2011 um 0,4 Prozentpunkte gestiegen. Zweitens nagt die kalte Progression weiter kräftig an den Nettoeinkommen. Das heißt: Wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, sind die Beschäftigten die Dummen. Denn dann steigt ihre Kaufkraft nicht, doch müssen sie auf ihr erhöhtes Einkommen mehr Steuern zahlen. Das kann nicht so bleiben. Korrekturen am Steuertarif müssen den Progressionseffekt dämpfen, damit nicht nur staatliche Kassen vom Aufschwung profitieren, sondern auch deutlich mehr Arbeitnehmer.
Abgesehen davon, ob solche Änderungen finanzierbar sind, stellt sich freilich noch die Frage, wie eine sozial ausgewogene Lösung aussehen kann. Denn Millionen von Niedrigverdienern zahlen aufgrund von Freibeträgen überhaupt keine Lohnsteuern mehr, würden also von steuerlichen Änderungen nicht profitieren. Zugleich gelten für sie aber die gleichen Beitragssätze in der Sozialversicherung - und dies schon vom ersten Euro an. Durch dieses Dickicht einen Weg zu schlagen dürfte schwer werden.
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