Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Osnabrück (ots)
Das Grundübel anpacken
Monatelang schwelte der Streit um die Höhe des Stabilitätsmechanismus ESM. Gesiegt hat nun Wolfgang Schäuble. Der deutsche Finanzminister hat das französische Begehren nach einer Billion Euro für den Stabilitätsmechanismus ESM abgewehrt. Zugleich ist es ihm gelungen, die rettungsmüden Deutschen zu einem hohen Beitrag zu verpflichten. Schäubles Erfolg in Kopenhagen dürfte seine Chancen, den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe zu beerben, verbessert haben. Auf dieser strategischen Position könnte Angela Merkel ihn auch einsetzen, um die Euro-Zone doch noch auf eine Finanztransaktionssteuer einzuschwören.
Doch die Kanzlerin beginge einen großen Fehler, widmete sie vor allem machtpolitischen EU-Personalien ihre Energie. Das Grundübel der Währungsunion kann weder ein Eurogruppen-Chef Schäuble noch ein verstärkter ESM beheben: Wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähige Länder wie Griechenland bleiben eine dauerhafte Gefahr. Die Europäer müssen zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik finden, die ihre Schwächsten stärkt. Solange diese ökonomisch nicht zu den anderen aufschließen, ist das Risiko, dass der ESM in Gänze eingesetzt werden muss, real. Der französische Finanzminister François Baroin hat den ESM mit der atomaren Abschreckung verglichen. Ein seltsamer Vergleich: Atomwaffen einzusetzen hat bekanntlich vernichtende Folgen.
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