Neue OZ: Kommentar zu Weißrussland
Hinrichtung
Osnabrück (ots)
Den Kreml überzeugen
Es ist höchste Zeit, dass Alexander Lukaschenko die politische Bühne in Europa verlässt. Viel zu lange schon kann der skrupellose Staatspräsident Weißrusslands sein Volk knechten und eine blutrünstige Diktatur befehligen. Seit 18 Jahren regiert der Autokrat das Land mit stalinistischen Methoden, lässt Demonstranten und Oppositionelle niederknüppeln, wegsperren und foltern.
Vorläufiger Höhepunkt ist nun die Vollstreckung des höchst umstrittenen Todesurteils gegen zwei mutmaßliche Attentäter, die vor einem Jahr einen Bombenanschlag auf die U-Bahn in Minsk verübt haben sollen. Die Schuld der Verurteilten ist nicht erwiesen, Beweise, sofern es überhaupt welche gab, sind bereits vernichtet. Gnadengesuche der beiden Angeklagten hatten ebenso wenig Erfolg wie internationale Appelle, die Hinrichtung per Genickschuss auszusetzen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts zu tun.
Im Gegenteil: Es spricht einiges dafür, dass der Prozess manipuliert wurde, um von der derzeitigen Wirtschaftskrise im Land abzulenken. Würde nicht Russland das Regime Lukaschenko stützen, wäre die Lage für den Herrscher längst prekär. Die Staatengemeinschaft muss daher mit weiteren Sanktionen auf die Führung in Minsk einwirken. Dazu gehört auch, die Ausrichtung der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Weißrussland infrage zu stellen. Zugleich gilt es, den Kreml davon zu überzeugen, den letzten Diktator Europas endlich fallen zu lassen.
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