Neue OZ: Kommentar zu Syrien
Osnabrück (ots)
Der Sicherheitsrat ist am Zug
Bitterer hätte der Jahrestag des Aufstandes in Syrien kaum ausfallen können: Während Gewaltherrscher Baschar al-Assad weiter mit aller militärischen Härte gegen sein eigenes Volk vorgeht, schaut die internationale Staatengemeinschaft hilflos zu. Und das, obwohl bereits mehr als 8500 Menschen getötet wurden und etwa 200 000 Syrer ihre Heimat verloren haben.
Drängender denn je stellt sich daher die Frage, wie das grausame Blutvergießen gestoppt werden kann. Die politische Initiative des Sonderbeauftragten Kofi Annan und die vielen Appelle aus allen Teilen der Welt zeigen bei Assad keine Wirkung, schlimmer noch: Der Despot lässt sich von seinen Gefolgsleuten für seine harte Hand feiern.
Um dem Blutrausch des Regimes in Damaskus ein Ende zu setzen, muss der UN-Sicherheitsrat eine Resolution auf den Weg bringen, die neben diplomatischer Schärfe auch ein umfassendes Waffen- und Wirtschaftsembargo nicht ausschließt. Bislang standen Russland und China entsprechenden Initiativen im Sicherheitsrat im Weg. Doch auch die beiden Vetomächte müssen einsehen, dass sie mit ihren diplomatischen Alleingängen bei Assad stets abgeblitzt sind und nichts erreicht haben. Es liegt an den USA und Europa, beiden Ländern klarzumachen, dass es bei dem Konflikt nicht um geostrategische Interessen, sondern um ein Ende der Gewalt gegen das syrische Volk geht. Allein der UN-Sicherheitsrat ist jetzt am Zug.
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