Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel
Osnabrück (ots)
Bemüht
Sie waren um gute Laune bemüht, die Staats- und Regierungschefs beim EU-Krisengipfel. Aber wie bei vorherigen Treffen wurde auch diesmal kein Weg aus dem Euro-Drama gefunden. Nur Präsident Sarkozy sieht das Gröbste überwunden, offensichtlich vernebelt der Wahlkampf in Frankreich seine Sicht auf düstere Realitäten.
Immerhin: Mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien konnten sich die Länder auf den sogenannten Fiskalpakt einigen. Doch die geplanten Sanktionen gegen Schuldensünder dürften nur auf dem Papier zur vollen Entfaltung kommen. So erging es schon dem alten Stabilitätspakt, den auch Deutschland oft gebrochen hat. In der Praxis ist die Drohung auch kaum durchsetzbar, Länder mit einer zu hohen Neuverschuldung mit Strafzahlungen zur Kasse zu bitten. Oder wer kann einem nackten Mann in die Tasche greifen? Griechen, Spanier und Portugiesen sind ökonomisch zudem zu schwach, die Anforderungen des Euro-Raums zu erfüllen. Hier rollen auf Deutschland noch immense Kosten zu.
Ob Merkel das weiß und nur aus Kalkül den wahren Umfang der Krise verschweigt? Der Fiskalpakt trägt die Handschrift der Kanzlerin. Und man muss Merkel zugestehen: Sie müht sich, Deutschland nicht in den Sog der Schuldenländer hineinziehen zu lassen, aber sie verhindert es nicht.
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