Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus
Osnabrück (ots)
Endlich einschreiten
Welche Erleichterung - die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle gefasst. Kein Zweifel: Die massiven Fahndungsanstrengungen haben Erfolg. Die Sicherheitsbehörden zeigen endlich jene Härte und Konsequenz, die sie beim Blick nach rechts allzu lange vermissen ließen.
Mit der neuen Festnahme wächst freilich auch das Entsetzen darüber, wie groß das braune Netzwerk ist - und wie leicht die Rechtsextremisten sowie ihre Helfer es hatten, sich in Deutschland frei zu bewegen und bei Bedarf unterzutauchen.
Erschreckend zugleich, dass es einen neuen Hinweis auf Verbindungen zwischen mutmaßlichen rechtsradikalen Gewalttätern und der NPD gibt. Carsten S. ist bereits der zweite Ex-NPD-Funktionär, der ins Visier der Terrorfahnder geraten ist - Munition für alle, die ein Verbot der Partei fordern.
Damit wächst der Druck auf die Politik, endlich einzuschreiten. Zwar liegen die Hürden für ein Parteienverbot zu Recht hoch. Doch Mosaikstein für Mosaikstein entsteht gegenwärtig das Bild einer zwielichtigen Vereinigung, die nicht länger toleriert werden darf. Offensichtlich ist die NPD nicht nur ein Hort geistiger Brandstifter, sondern in Teilen womöglich auch ein Freundeskreis gewaltbereiter Attentäter.
Dies zu beweisen muss höchste Priorität haben, damit sich nicht noch mehr Menschen in den braunen Sumpf verirren.
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